Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

 

der juristischen Person

CM Design s.r.o.

mit Sitz in: Plzeň 3, Jižní Předměstí (Südliche Vorstadt), Poděbradova 2855/22

Identifikationsnummer: 07155379

Postadresse: 323 00 Plzeň, Bzenecká 10

 

  1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

 

1.1.     Durch diese Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“) der juristischen Person CM Design s.r.o., mit Sitz in Plzeň 3, Jižní Předměstí (Südliche Vorstadt), Poděbradova 2855/22, Identifikationsnummer 22, (im Weiteren nur „Verkäufer“) werden im Einklang mit der Bestimmung von § 1751, Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch (im Weiteren nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, welche sich im Zusammenhang mit dem oder aufgrund des Kaufvertrags (im Weiteren nur „Kaufvertrag“) ergeben, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Weiteren nur „Käufer“) über den Internet-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Internet-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite betrieben, welche sich unter der Internetadresse www.michalciliak.cz (im Weiteren nur „Webseite“) befindet - und dies über die Schnittstelle der Webseite (im Weiteren nur „Shop-Webschnittstelle“).

 

1.2.     Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo es sich bei der Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, um eine juristische Person oder um eine Person handelt, welche bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer Berufsausübung auf Selbstständigenbasis handelt.

1.3.     Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4.     Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gehören zum festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden auf Tschechisch erstellt. Der Kaufvertrag ist auf Tschechisch abzuschließen.

1.5.     Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten, welche sich während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen ergeben, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

 

 

 

  1. Benutzerkonto

 

2.1.     Aufgrund der seitens des Käufers auf der Webseite erfolgten Registrierung hat der Käufer Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle. Über seine Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Warenbestellung vornehmen (im Weiteren nur „Benutzerkonto“). Sofern es die Shop-Webschnittstelle ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellung auch ohne Registrierung direkt über die Shop-Webschnittstelle vornehmen.

2.2.     Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite sowie im Rahmen der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto sowie im Rahmen der Warenbestellung angegebenen Daten gelten seitens des Verkäufers als korrekt.

2.3.     Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Informationen zu wahren, welche für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind.

2.4.     Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

2.5.     Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen - vor allem dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht benutzt bzw. dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (einschließlich der Geschäftsbedingungen).

2.6.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss - und dies vor allem in Bezug auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers bzw. auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.

 

III.        Kaufvertragsabschluss

 

3.1.     Die komplette Warenpräsentation, welche sich unter der Shop-Webschnittstelle befindet, ist von informativem Charakter und der Verkäufer ist bezüglich dieser Ware nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet. Die Bestimmung von § 1732, Abs. 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.2.     Die Shop-Webschnittstelle enthält Informationen zur Ware, einschließlich der Preisangabe für die jeweilige Ware. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer sowie aller zusammenhängenden Kosten angegeben. Die Warenpreise sind während des Zeitraums gültig, wo sie in der Shop-Webschnittstelle angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers nicht beschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3.     Die Shop-Webschnittstelle enthält auch die Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware. Die in der Shop-Webschnittstelle aufgeführten Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware gelten nur in den Fällen, wo die Warenzustellung innerhalb der Tschechischen Republik erfolgt.

3.4.     Zur Warenbestellung ist vom Käufer das in der Shop-Webschnittstelle befindliche Bestellformular auszufüllen. Im Bestellformular sind vor allem folgende Informationen enthalten:

3.4.1.  zur bestellten Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb in der Shop-Webschnittstelle „gelegt“),

3.4.2.  zur Zahlungsart des Kaufpreises für die Ware sowie die Angaben zur gewünschten Zustellart der bestellten Ware sowie

3.4.3.  Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (zusammen im Weiteren nur als „Bestellung“).

3.5.     Vor dem Versand der Bestellung an den Verkäufer ist dem Käufer die Überprüfung sowie Änderung der Daten zu ermöglichen, welche vom Käufer in der Bestellung angegeben wurden - und dies auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers zur Ermittlung und Korrektur von Fehlern, welche sich bei der Dateneingabe in der Bestellung ergeben haben. Durch Anklicken des Befehlsfelds „Bestellen“ übersendet der Käufer dem Verkäufer die Bestellung. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten seitens des Verkäufers als korrekt.

3.6.     Das Absenden der Bestellung gilt als solche Handlung des Käufers, durch welche die bestellte Ware, der Kaufpreis, die Person des Käufers sowie die Zahlungsart des Kaupreises auf unzweifelhafte Weise identifiziert wird und sie stellt für die Vertragsparteien einen verbindlichen Kaufvertragsentwurf dar. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular, die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen auf der Webseite sowie die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

3.7.     Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung hat der Verkäufer dem Käufer diesen Erhalt auf dem elektronischen Postweg zu bestätigen - konkret unter der elektronischen Postadresse des Käufers, welche in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angegeben ist (im Weiteren nur „elektronische Adresse des Käufers“).

3.8.     Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) berechtigt, vom Käufer eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.9.     Der Kaufvertragsentwurf in Form der Bestellung ist über einen Zeitraum von zehn Tagen gültig.

3.10.  Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Bestellannahme (der Akzeptanz) zustande, welche vom Verkäufer auf dem elektronischen Postweg an den Käufer übersandt wurde - unter der elektronischen Postadresse des Käufers.

3.11.  Kann der Verkäufer einen der in der Bestellung angegebenen Wünsche/Forderungen nicht erfüllen, übersendet er dem Käufer unter der elektronischen Adresse des Käufers ein geändertes Angebot unter Angabe der möglichen Bestellvarianten und bittet den Käufer um diesbezügliche Stellungnahme.

3.12.  Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt in diesem Fall erst durch die Akzeptanz des Käufers per elektronischer Post.

3.13.  Der Käufer stimmt dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrags zu. Die Kosten, welche dem Käufer beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) entstehen, sind vom Käufer zu tragen, wobei diese Kosten nicht von den Grundtarifen abweichend sind.

 

  1. Preis für die Ware und Zahlungsbedingungen

 

4.1.     Den Preis für die Ware sowie eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung entsprechend dem Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Arten an den Verkäufer bezahlen:

- in bar zu Händen Herrn Michal Čiliak

- per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers - Kontonummer: 2501443386/2010 (im Weiteren nur „Konto des Verkäufers“);

- per bargeldloser Überweisung auf das EURO-Konto des Verkäufers - IBAN: CZ9120100000002601443391 (im Weiteren nur „Konto des Verkäufers“);

4.2.     Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Ware in der vertraglichen Höhe an den Verkäufer zu bezahlen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Vereinbarung gelten im Weiteren auch die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware als Kaufpreis.

4.3.     Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Kaufvertragsabschluss zur Zahlung fällig.

4.4.     Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, bei der Überweisung des Kaufpreises für die Ware auch das variable Symbol (= Verwendungszweck) anzugeben. Bei einer bargeldlosen Zahlung gilt die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufreises zum Zeitpunkt der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.

4.5.     Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer eingeräumt hat, sind nicht miteinander kombinierbar.

4.6.     Wenn es im Geschäftsverkehr so üblich bzw. durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, hat der Verkäufer dem Käufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags erfolgten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung auszustellen. Beim Verkäufer handelt es sich um eine mehrwertsteuerpflichtige juristische Person. Den Steuerbeleg - die Rechnung hat der Verkäufer dem Käufer nach der erfolgten Zahlung des Preises für die Ware auszustellen sowie diese in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers zu übersenden.

 

  1. Rücktritt vom Kaufvertrag

 

5.1.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass durch das Gesetz im Einklang mit der Bestimmung von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Fälle festgelegt sind, bei denen ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist.

5.2.     Sofern es sich nicht um die im § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fälle bzw. um einen anderen Fall handelt, wo ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten - konkret innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, wobei diese Frist in dem Fall, wo es sich beim Gegenstand des Kaufvertrags um mehrere unterschiedliche Waren oder um die Lieferung von mehreren Teilen handelt, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung zu laufen beginnt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist innerhalb der im vorhergehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer zu übersenden.

5.3.     Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, welches als Anlage zu den Geschäftsbedingungen gehört. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die E-Mail-Adresse des Verkäufers oder an die Postadresse senden. Für die Zustellung des Vertragsrücktritts gilt die Bestimmung von Art. 11 dieser Geschäftsbedingungen. Der Unternehmer hat dem Verbraucher in Textform unverzüglich dessen Erhalt zu bestätigen.

5.4.     Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anbeginn aufgehoben. Die Ware ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, sind die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer vom Käufer zu tragen - und dies auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.5.     Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen finanziellen Mittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Käufer zurückzuerstatten - und dies auf die gleiche Weise, auf welche der Verkäufer die finanziellen Mittel vom Käufer erhalten hat. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen finanziellen Mittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

5.6.     Der Verkäufer ist berechtigt, einen sich ergebenden Schadenersatzanspruch an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.7.     Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In so einen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis zurück - und dies in bargeldloser Form auf das vom Käufer festgelegte Konto.

5.8.     Erhält der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der Auflösungsbedingung abgeschlossen, dass - sofern es zum Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer kommt - der Schenkungsvertrag bezüglich eines derartigen Geschenks seine Wirksamkeit verliert. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.

5.9 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, wenn es sich um ein kundenindividuelles maßgeschneidertes Produkt oder Artikel entsprechend den Wünschen und Vorstellungen des Käufers handelt (sog. angepasstes Produkt, graviertes Produkt)

 

  1. Transport und Lieferung der Ware

 

6.1.     Sofern die Zustellart aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko sowie eventuelle zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Zustellart.

6.2.     Sofern der Verkäufer entsprechend dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen.

6.3.     Sofern aus Gründen, die beim Käufer liegen, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als in der Bestellung vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Zustellart zu tragen.

6.4.     Im Rahmen der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet zu kontrollieren, dass die Verpackung der Ware unbeschädigt ist. Bei Mängeln hat er dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Sofern festgestellt wird, dass die Verpackung der Ware in einer Art beschädigt ist, die vom unberechtigten Eingriff in die Sendung zeugt, braucht der Käufer die Ware nicht vom Spediteur anzunehmen.

 

 

 

 

VII.        Rechte aus einer mangelhaften Leistung

 

7.1.     Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den betreffenden allgemein verbindlichen Vorschriften (vor allem nach den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, von § 2099 bis 2117 und von § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuch).

7.2.     Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass zu dem Zeitpunkt, wo der Käufer die Ware übernommen hat, dass:

7.2.1.  die Ware über die Eigenschaften verfügt, welche zwischen den Parteien vereinbart wurden, und dass die Ware beim Fehlen einer diesbezüglichen Vereinbarung über solche Eigenschaften verfügt, welche der Verkäufer oder Hersteller beschrieben bzw. welche der Käufer in Bezug auf den Charakter der Ware sowie aufgrund der durch sie erfolgten Werbung erwartet hat,

7.2.2.  die Ware zu dem Zweck geeignet ist, welcher vom Verkäufer für deren Verwendung angegeben wird oder zu welchem eine Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,

7.2.3.  die Ware in Bezug auf die Qualität oder Ausführung dem vertraglichen Muster oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung entsprechend dem vertraglichen Muster oder Vorlage bestimmt wurde.

7.2.4.  die Ware die entsprechende Anzahl, Größe oder Gewicht aufweist und

7.2.5.  dass die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3.     In folgenden Fällen finden die im Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen keine Anwendung: bei einer Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, auf einen Mangel, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf Warenverschleiß infolge der normalen Verwendung der Ware, bei Gebrauchtwaren auf einen Mangel, der dem Gebrauchs- oder Verschleißumfang entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufgewiesen hat oder sofern sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt.

7.4.     Sofern ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme auftritt gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

7.5.     Das Recht aus einer mangelhaften Leistung hat der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse dessen Betriebsstätte geltenden zu machen, wo die Reklamation unter Berücksichtigung des verkauften Warensortiments aufgenommen werden kann bzw. auch am Sitz oder Unternehmensort. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, wo der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.

7.6.     Die weiteren Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.

 

VIII.        Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

8.1.     Mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware erwirbt der Käufer das Eigentum an der Ware

8.2.     Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keine Verhaltenskodexe im Sinn der Bestimmung von § 1826, Abs. 1, lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.3.     Zur außergerichtlichen Klärung und Beilegung von Verbraucherstreiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in der Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr. 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz zuständig.

8.4.     Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs erfolgt durch das zuständige Gewerbeamt. Die zuständige Aufsichtsbehörde zum Schutz von personenbezogenen Daten ist die Behörde zum Schutz von personenbezogenen Daten (Datenschutzbehörde). Im begrenzten Umfang wird durch die Tschechische Handelsinspektion unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., Verbraucherschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften, überwacht.

8.5.     Hiermit übernimmt der Käufer das Änderungsrisiko bezüglich der Umstände im Sinn der Bestimmung von § 1765, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

8.6. Die außergerichtliche Klärung von Verbraucherbeschwerden hat der Verkäufer über die elektronische Adresse zu gewährleisten. Die Mitteilung bezüglich der Klärung der Beschwerde des Käufers hat der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu senden.

 

  1. Schutz von personenbezogenen Daten

 

9.1.     Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, bei welchem es sich um eine natürliche Person handelt, ist durch das Gesetz Nr. 101/2000 GBl. über den Schutz von personenbezogenen Daten, in der Fassung späterer Vorschriften, gewährleistet.

9.2.     Der Käufer erteilt seine Einwilligung zur Verarbeitung folgender personenbezogenen Daten von ihm: des Vor- und Nachnamens, der Wohnadresse, der Identifikationsnummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer, elektronisch Postadresse sowie der Telefonnummer (im Weiteren alle nur gemeinsam als „personenbezogene Daten“).

9.3.     Der Käufer erteilt seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer - und dies zur Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zu Führungszwecken des Benutzerkontos. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, erteilt er dem Verkäufer seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch zu Versandzwecken von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen (Newsletter) an den Käufer. Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im gesamten Umfang entsprechend diesem Artikel stellt keine Bedingung dar, durch welche der Kaufvertragsabschluss vereitelt werden würde.

9.4.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er zur korrekten sowie wahren Angabe seiner personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer Bestellung über die Shop-Webschnittstelle) verpflichtet ist und dass er des Weiteren verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über Änderungen bezüglich seiner personenbezogenen Daten zu informieren.

9.5.     Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer Dritte als Auftragsverarbeiter beauftragen. Außer den Personen, durch welche der Versand der Ware erfolgt, werden personenbezogene Daten durch den Verkäufer nicht ohne Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben.

9.6.     Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf unbestimmte Zeit. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt elektronisch in automatisierter Form oder gedruckt in nicht automatisierter Form.

9.7.     Der Käufer bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass die Zurverfügungstellung der personenbezogenen Daten freiwillig erfolgt ist.

9.8.     Wenn der Käufer die Vermutung hat, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer oder Auftragsverarbeiter (Art. 9.5.) im Widerspruch zum Schutz des Privatlebens und der Privatsphäre des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz erfolgt - vor allem, wenn die personenbezogenen Daten in Bezug auf ihren Verarbeitungszweck ungenau sind, kann:

9.8.1.  er vom Verkäufer oder Auftragsverarbeiter eine Erklärung verlangen,

9.8.2.  er verlangen, dass der Verkäufer oder Auftragsverarbeiter diesen eingetretenen Zustand beseitigt.

9.9.     Wenn der Käufer Auskunft zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskünfte zu gewähren. Der Verkäufer hat das Recht, für die Erteilung von Auskünften entsprechend dem vorhergehenden Satz ein angemessenes Entgelt zu verlangen, dessen Höhe nicht die Kosten übersteigt, die zur Erteilung von Auskünften erforderlich sind.

 

  1. Versand von Geschäftsmitteilungen (Newsletter) und Speicherung von Cookies

 

10.1.  Der Käufer erteilt seine Einwilligung zum Versand von Informationen im Zusammenhang mit Produkten, Leistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Postadresse des Käufers. Des Weiteren erteilt er seine Einwilligung zum Versand von Geschäftsmitteilungen (Newsletter) durch den Verkäufer an die elektronische Postadresse des Käufers.

10.2.  Der Käufer erteilt seine Einwilligung zur Speicherung von sog. Cookies auf seinem Rechner. Sofern der Kauf auf der Webseite erfolgen kann bzw. die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Einwilligung entsprechend dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.

 

  1. Zustellung

 

11.1.  Mitteilungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer - vor allem in Bezug auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag  - sind als Einschreiben per Post zuzustellen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Kaufvertrag. Die Mitteilungen sind unter der betreffenden Kontaktadresse der anderen Partei zuzustellen und gelten zum Zeitpunkt deren Lieferung über die Post als zugestellt und wirksam, mit Ausnahme der Mitteilung über den seitens des Käufers erfolgten Rücktritt vom Vertrag, wo der Rücktritt wirksam wird, wenn die Mitteilung innerhalb der Rücktrittsfrist vom Käufer versandt wurde.

11.2.  Als zugestellt gilt auch eine Mitteilung, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde, welche nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt wurde oder welche als unzustellbar zurückgesandt wurde.

11.3.  Die Vertragsparteien können sich den üblichen Schriftverkehr gegenseitig per elektronischer Post zusenden und zustellen - konkret unter der elektronischen Postadresse, welche im Benutzerkonto des Käufers angegeben ist oder vom Käufer in der Bestellung angegeben wurde bzw. unter der auf der Webseite des Verkäufers genannten Adresse.

 

 

 

 

XII.        Abschließende Bestimmungen

 

12.1.  Sofern die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass sich diese Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

12.2.  Sofern eine beliebige Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist bzw. wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen bleibt von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags bzw. der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.3.  Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4.  Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag gehört als Anlage zu den Geschäftsbedingungen.

12.5.  Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse: Michal Čiliak, 323 00, Plzeň, Bzenecká 10, elektronische Postadresse: info@michalciliak.cz, Telefon: +420 723 302 290.

 

Ort: Plzeň          Datum 18.06.2018

 

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